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bis 21 Uhr
Unsere AGB
Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Produkte und Dienstleistungen, im Folgenden „die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ genannt, gelten für alle Bestellungen, die bei der Gesellschaft Bernier SRL mit Sitz in Rue du Fond 12/14, 4920 Aywaille, im Folgenden „der Dienstleister“ oder „der Verkäufer“ genannt, aufgegeben werden.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden den Vertrag zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden. Der Verkäufer/Dienstleister und der Kunde werden im Folgenden gemeinsam „die Parteien“ genannt.
„Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Verkäufer/Dienstleister Produkte und/oder Dienstleistungen bestellt.
„Verbraucher“ ist der Kunde als natürliche Person, der zu Zwecken handelt, die nicht im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit liegen.
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In jedem Fall schließen sie die allgemeinen oder besonderen Bedingungen des Kunden aus, die der Verkäufer/Dienstleister nicht ausdrücklich schriftlich angenommen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit frei auf der Website des Verkäufers/Dienstleisters zugänglich: https://camping-pleinsoleil.be/, sodass der Kunde mit der Aufgabe einer Bestellung bei ihm erklärt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben, und seine Zustimmung zu den damit verbundenen Rechten und Pflichten bestätigt. Der Verkäufer/Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Mitteilung zu ändern, vorausgesetzt, dass er diese Änderungen auf seiner Website veröffentlicht. Diese Änderungen gelten für alle später aufgegebenen Bestellungen von Produkt(en) und/oder Dienstleistung(en).
Angebot und Bestellung
Um eine Bestellung aufzugeben, wählt der Kunde beim Besuch der Website des Verkäufers/Dienstleisters das/die Produkt(e) und/oder die Dienstleistung(en) aus, die er bestellen möchte, gibt die von ihm verlangten Kontaktdaten an, überprüft die Richtigkeit der Bestellung und nimmt anschließend die Zahlung seiner Bestellung vor.
Nach Erhalt der Bestätigung der Zahlung der Bestellung durch das Bankinstitut sendet der Verkäufer/Dienstleister dem Kunden eine Zusammenfassung seiner Bestellung, die insbesondere seine Bestellnummer, die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen sowie deren Preis, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Link zu diesen sowie eine Angabe der voraussichtlichen Ausführungsfrist der Bestellung enthält.
Der Verkäufer/Dienstleister behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden auszusetzen, zu stornieren oder abzulehnen, insbesondere wenn sich die vom Kunden übermittelten Daten als offensichtlich fehlerhaft oder unvollständig erweisen oder wenn ein Streitfall bezüglich der Zahlung einer früheren Bestellung besteht.
Im Falle einer Stornierung der Bestellung durch den Kunden nach deren Annahme durch den Verkäufer/Dienstleister, aus welchem Grund auch immer, außer im Falle höherer Gewalt, steht dem Verkäufer/Dienstleister ein Betrag in Höhe von 30% des Bestellpreises als Schadensersatz zu, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
Preise
Der Preis der Produkte und/oder Dienstleistungen ist in Euro inklusive aller Steuern angegeben.
Jede Erhöhung der MwSt. (Mehrwertsteuer) oder jede neue Steuer, die zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem der Lieferung und/oder Ausführung erhoben würde, geht automatisch zulasten des Kunden.
Etwaige Lieferkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten, sondern werden während des Bestellvorgangs je nach Art und Ort der Lieferung sowie nach der Anzahl der bestellten Produkte gesondert berechnet.
Fristen
Sofern keine anderslautende, vom Verkäufer/Dienstleister ausdrücklich schriftlich angenommene Vereinbarung vorliegt, sind die in den besonderen Bedingungen genannten Liefer- und/oder Ausführungsfristen keine verbindlichen Fristen. Die Haftung des Verkäufers/Dienstleisters kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die Verzögerung erheblich ist und ihm aufgrund seines schweren Verschuldens zuzurechnen ist.
Der Kunde kann sich nicht auf die Liefer- und/oder Ausführungsfristen berufen, um die Auflösung des Vertrags zu verlangen, Schadensersatz zu fordern oder sonstige Ansprüche geltend zu machen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart und vom Verkäufer/Dienstleister ausdrücklich angenommen wurde.
Bei einer Verzögerung, die die Frist von dreißig Werktagen überschreitet, muss der Kunde dem Verkäufer/Dienstleister per Einschreiben eine Inverzugsetzung zusenden; dieser verfügt dann über 50% der vorgesehenen Zeit, um das/die bestellte(n) Produkt(e) zu liefern und/oder die bestellten Dienstleistungen zu erbringen.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der bestellten Produkte.
Das Eigentumsrecht an den Produkten geht erst nach der Abholung oder Lieferung der Artikel und nach vollständiger Bezahlung der Bestellung auf den Kunden über. In Abweichung von Artikel 1583 des Zivilgesetzbuches bleiben die verkauften, gelieferten oder installierten Artikel bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Solange der Verkaufspreis nicht bezahlt wurde, ist es dem Kunden untersagt, die Artikel zu verpfänden, sie anzubieten oder sie in irgendeiner Weise als Sicherheit zu verwenden. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, Änderungen an diesen Artikeln vorzunehmen, sie durch Einbau oder durch Bestimmung zu unbeweglichen Gütern zu machen, sie zu verkaufen oder in irgendeiner Weise über sie zu verfügen.
Solange der Verkäufer gemäß den Bestimmungen dieses Artikels die Eigentumsrechte an den gelieferten Waren besitzt, bleibt der Kunde für die Erhaltung dieser Produkte in gutem Zustand verantwortlich. Während dieses Zeitraums kann allein der Kunde für den Verlust oder etwaige Schäden an den Produkten haftbar gemacht werden. Falls erforderlich, verpflichtet sich der Kunde, die Produkte gegen jedes Risiko zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Produkte so zu lagern, dass sie nicht mit anderen Produkten verwechselt werden können und jederzeit als Eigentum des Verkäufers erkennbar sind.
Widerrufsrecht
Gemäß Artikel VI.47 des Wirtschaftsgesetzbuches verfügt der Verbraucher, der beim Verkäufer/Dienstleister Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz bestellt, über eine Frist von 14 Kalendertagen, die bei Produkten ab dem Tag der Lieferung der Produkte oder der Mitteilung ihrer Verfügbarkeit an der vorgesehenen Abholstelle läuft, um dem Verkäufer mitzuteilen, dass er ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktritt.
Bei Dienstleistungen beginnt die Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen, d. h. ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Zusammenfassung seiner Bestellung, insbesondere per E-Mail, erhalten hat.
Endet diese Frist an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.
Der Verbraucher kann seinen Willen, vom Kauf zurückzutreten, mittels des auf der Website des Verkäufers/Dienstleisters bereitgestellten Widerrufsformulars, mittels des mit dem Bestellschein übermittelten oder auf der Website des FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie (economie.fgov.be) verfügbaren Formulars oder auch durch eine eindeutige Erklärung, in der er seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags darlegt, mitteilen.
Der Verbraucher muss das/die Produkt(e), von dessen/deren Kauf er zurückgetreten ist, in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung zurücksenden.
Ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Verbrauchers.
Der Verkäufer/Dienstleister erstattet den gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab der Rücksendung der Produkte.
Bei einem Verbraucher, der ein Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist öffnet oder benutzt, wird davon ausgegangen, dass er auf die Ausübung seines Widerrufsrechts in Bezug auf dieses Produkt verzichtet hat.
Ein Verbraucher, der ausdrücklich zustimmt, dass die bestellte Dienstleistung vor Ablauf der Frist von 14 Tagen ausgeführt wird, und anerkennt, dass er durch diese Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, kann dieses gemäß Artikel 53 des Buches VI des Wirtschaftsgesetzbuches nicht mehr ausüben.
Ebenso kann der Verbraucher das Widerrufsrecht nicht ausüben, wenn einer der anderen in Artikel 53 des Buches VI des Wirtschaftsgesetzbuches genannten Ausnahmefälle vorliegt, insbesondere im Falle der Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Kündigung der Bestellung
Ein Kunde, der die Voraussetzungen für das im vorstehenden Artikel dieser Bedingungen beschriebene Widerrufsrecht nicht erfüllt und seine Bestellung kündigen möchte, teilt dies dem Verkäufer/Dienstleister mit, der ihm das weitere Vorgehen erläutert. Eine vom Kunden an den Verkäufer/Dienstleister gegebenenfalls geleistete Anzahlung wird ihm nicht erstattet. Wurde keine Anzahlung geleistet, kann der Verkäufer/Dienstleister vom Kunden eine Kündigungsentschädigung in Höhe von 30 % des Preises der Produkte und/oder Dienstleistungen verlangen, deren Bestellung vom Kunden gekündigt wurde.
Lieferung und/oder Ausführung der Bestellung
Die vom Verkäufer/Dienstleister angegebenen Liefer- und/oder Ausführungsfristen sind nur Richtwerte und für den Verkäufer/Dienstleister nicht bindend. Eine Verzögerung bei der Lieferung und/oder Ausführung der Bestellung kann daher in keinem Fall zu irgendeiner Entschädigung, zur Auflösung des Vertrags, zur Aussetzung der Verpflichtungen des Kunden oder zur Zahlung von Schadensersatz führen.
Die Bestellung wird dem Kunden erst nach vollständiger Bezahlung geliefert bzw. ausgeführt. Der Übergang des Eigentums und der Gefahr erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestellung vollständig bezahlt ist. Der Kunde wird folglich darauf hingewiesen, dass er die mit der Lieferung verbundenen Risiken allein trägt.
Verfügbarkeit
Die vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Produkte werden nur im Rahmen der verfügbaren Bestände angeboten.
Ist ein Produkt oder sind mehrere Produkte nach Bezahlung der Bestellung nicht verfügbar, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden so schnell wie möglich darüber zu informieren und ihm die Wahl zwischen einer Rückerstattung, einer Änderung seiner Bestellung oder einer auf das Ende des Lieferengpasses des/der betreffenden Produkts/Produkte verschobenen Lieferung zu lassen.
Entgegennahme der Bestellung und Beanstandungen
Der Kunde ist verpflichtet, den äußerlich einwandfreien Zustand sowie die Übereinstimmung der ihm gelieferten oder von ihm an der vorgesehenen Abholstelle abgeholten Produkte mit den von ihm bestellten Produkten zu überprüfen.
Etwaige Beanstandungen sind innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung der Bestellung oder nach der Mitteilung ihrer Verfügbarkeit an der vorgesehenen Abholstelle schriftlich vorzubringen. Andernfalls können sie nicht berücksichtigt werden und es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Bestellung endgültig abgenommen hat.
Etwaige Beanstandungen in Bezug auf die vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Ereignisses, das Anlass zur Beanstandung gibt, schriftlich vorzubringen. Andernfalls können sie nicht berücksichtigt werden.
Erweist sich eine Beanstandung als begründet, hat der Verkäufer/Dienstleister die Wahl, die betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen zu ersetzen oder deren Preis zu erstatten.
Geistiges Eigentum
Die über die Website oder den Katalog des Verkäufers/Dienstleisters zugänglichen Informationen, Logos, Zeichnungen, Marken, Muster, Slogans, grafischen Gestaltungsrichtlinien usw. sind durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt.
Sofern nicht ausdrücklich und vorab etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kunde nicht berechtigt, die auf der Website oder im Katalog des Verkäufers/Dienstleisters vorhandenen Elemente zu ändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu entleihen, zu verkaufen, zu verbreiten oder ganz oder teilweise darauf beruhende abgeleitete Werke zu schaffen.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, umfasst der vereinbarte Preis somit keinerlei Übertragung von Rechten des geistigen und/oder gewerblichen Eigentums, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
Garantien
◦Gesetzliche Gewährleistung für alle Kunden
Gemäß den Artikeln 1641 bis 1643 des Zivilgesetzbuches ist der Verkäufer verpflichtet, für die Produkte Gewähr gegen versteckte Mängel zu leisten, die die Produkte für den Gebrauch, für den sie bestimmt sind, untauglich machen oder diesen Gebrauch so sehr mindern, dass der Kunde sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.
Wird ein versteckter Mangel festgestellt, muss der Kunde gemäß Artikel 1648 des Zivilgesetzbuches innerhalb kurzer Frist handeln und hat die Wahl, das mit einem versteckten Mangel behaftete Produkt gegen vollständige Rückerstattung zurückzugeben oder es gegen teilweise Rückerstattung zu behalten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für die Produkte Gewähr gegen offensichtliche Mängel zu leisten, die der Kunde zum Zeitpunkt des Kaufs bemerken konnte oder hätte bemerken müssen. Ebenso ist der Verkäufer nur verpflichtet, für die Produkte Gewähr gegen versteckte Mängel zu leisten, von denen er zum Zeitpunkt des Verkaufs Kenntnis hatte und über die er den Kunden nicht informiert hat. Allein die Rechnung, der Kassenbon oder der Kaufbeleg gelten für den Kunden gegenüber dem Verkäufer als Garantienachweis. Diese Dokumente sind vom Kunden aufzubewahren und im Original vorzulegen.
◦Zusätzliche gesetzliche Gewährleistung für Kunden mit Verbrauchereigenschaft
Gemäß Artikel 1649quater des Zivilgesetzbuches verfügt der Kunde, der die Eigenschaft eines Verbrauchers hat, zudem über eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren für alle Vertragswidrigkeiten, die bei der Lieferung des Produkts bestanden und innerhalb von zwei Jahren ab dieser aufgetreten sind. Diese Gewährleistung umfasst die Reparatur oder den Ersatz des mangelhaften Produkts ohne Kosten für den Verbraucher. Sollte sich diese Reparatur oder dieser Ersatz jedoch als unmöglich oder für den Verkäufer als unverhältnismäßig erweisen oder dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursachen, können dem Verbraucher eine angemessene Preisminderung oder eine Rückerstattung angeboten werden. Der Verkäufer und der Kunde können eine Rückerstattung nur gegen Rückgabe der mangelhaften Produkte durch den Kunden vereinbaren. Sollten für die Reparatur des Produkts erforderliche Ersatzteile oder spezifische Zubehörteile beim Hersteller nicht mehr erhältlich sein, kann der Verkäufer nicht für den Verlust der Nutzungsmöglichkeiten des Produkts haftbar gemacht werden.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Tag, an dem er den Mangel festgestellt hat, schriftlich über das Bestehen der Vertragswidrigkeit zu informieren; andernfalls verliert er seinen Anspruch auf Beanstandung. Allein die Rechnung, der Kassenbon oder der Kaufbeleg gelten für den Verbraucher gegenüber dem Verkäufer als Garantienachweis. Diese Dokumente sind vom Verbraucher aufzubewahren und im Original vorzulegen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem auf diesen Dokumenten angegebenen Datum. Diese Gewährleistung gilt nicht, wenn der Defekt auf eine falsche Verwendung, äußere Ursachen, mangelhafte Wartung, normale Verschleißerscheinungen oder jede Verwendung zurückzuführen ist, die nicht den Anweisungen des Herstellers oder des Verkäufers entspricht. Im Falle von Beschädigung, Diebstahl oder Verlust eines zur Reparatur übergebenen Produkts ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall auf den Verkaufspreis des Produkts beschränkt. Der Verkäufer kann in keinem Fall für den Verlust oder die Vervielfältigung von Daten haftbar gemacht werden, die in oder von zur Reparatur übergebenen elektronischen Geräten gespeichert sind.
◦Garantie für erbrachte Dienstleistungen
Der Dienstleister verpflichtet sich, die Dienstleistung mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters zu erbringen. Der Kunde genießt eine Garantie für die Übereinstimmung der erbrachten Leistungen mit den ursprünglich angeforderten Leistungen. Werden während dieses Zeitraums Mängel festgestellt, behebt der Dienstleister diese kostenlos und so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dass die festgestellten Mängel dem Dienstleister ordnungsgemäß gemeldet wurden. Ausdrücklich von der Konformitätsgarantie ausgeschlossen sind Leistungen, die infolge eines nicht genehmigten Eingriffs oder einer nicht genehmigten Änderung, eines Bedienungsfehlers oder einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Kunden oder infolge eines durch einen Eingriff des Kunden oder eines Dritten verursachten Mangels angefordert werden. Der Dienstleister erklärt, dass die Ergebnisse der Leistungen, die durch das Recht des geistigen Eigentums geschützt sein sollten, Originalschöpfungen darstellen. Sollte er für die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise externe Mitwirkende hinzugezogen haben, erklärt er, alle für die Ausführung dieser Dienstleistungen erforderlichen Rechte und Genehmigungen eingeholt zu haben. Folglich stellt der Dienstleister den Kunden von jeder Klage, Beanstandung, Behauptung, Forderung oder jedem Widerspruch seitens einer Person frei, die sich auf ein Recht des geistigen oder gewerblichen Eigentums oder auf eine Handlung unlauteren Wettbewerbs in Bezug auf die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise beruft.
Haftung
Allgemeines. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass alle Verpflichtungen, deren Schuldner der Verkäufer/Dienstleister ist, ausschließlich Mittelverpflichtungen (Bemühungspflichten) sind und dass dieser nur für seine Arglist und sein schweres Verschulden haftet. Für den Fall, dass der Kunde das Vorliegen eines schweren oder arglistigen Verschuldens seitens des Verkäufers/Dienstleisters nachweist, umfasst der Schaden, dessen Ersatz der Kunde verlangen kann, ausschließlich den materiellen Schaden, der sich unmittelbar aus dem dem Verkäufer/Dienstleister zur Last gelegten Verschulden ergibt, unter Ausschluss jedes anderen Schadens, und darf in jedem Fall 75% (ohne Steuern) des vom Kunden in Ausführung der Bestellung tatsächlich gezahlten Betrags nicht überschreiten. Der Kunde erkennt ferner an, dass der Verkäufer/Dienstleister nicht für etwaige direkte oder indirekte Schäden haftet, die durch die gelieferten Produkte oder an den erbrachten Dienstleistungen verursacht werden, wie insbesondere entgangener Gewinn, Erhöhung der Gemeinkosten, Verlust von Kundschaft usw. Ebenso haftet der Verkäufer/Dienstleister nicht im Falle der Übermittlung fehlerhafter Daten durch den Kunden oder im Falle einer in seinem Namen von einer dritten Person aufgegebenen Bestellung. Schließlich obliegt es dem Kunden, sich über etwaige Beschränkungen oder Zölle zu informieren, die sein Land in Bezug auf die bestellten Produkte auferlegt. Der Verkäufer kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn der Kunde aufgrund der von seinem Land in diesem Bereich verfolgten Politik mit irgendeiner Beschränkung oder zusätzlich zu zahlenden Steuer konfrontiert wird. Materialien. Schreibt der Kunde dem Verkäufer ein Verfahren oder Materialien einer bestimmten Qualität, Herkunft oder Art vor, und zwar trotz schriftlicher und begründeter Vorbehalte des Verkäufers, so ist Letzterer von jeglicher Haftung für Mängel befreit, die auf die Wahl des genannten Verfahrens oder der genannten Materialien zurückzuführen sind.
Internet und neue Technologien
Der Kunde erkennt die Beschränkungen und Risiken an, die mit der Nutzung des Internets oder jedes anderen Mittels verbunden sind, über das die Website derzeit oder künftig zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erkennt auch die Risiken der Speicherung und Übertragung von Informationen auf digitalem oder elektronischem Weg an. Der Kunde akzeptiert, dass der Verkäufer/Dienstleister nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die infolge der vorgenannten Risiken durch die Nutzung der Website (sowie etwaiger Anwendungen) des Verkäufers/Dienstleisters oder des Internets verursacht werden. Der Kunde akzeptiert ferner, dass die ausgetauschten elektronischen Mitteilungen und die vom Verkäufer/Dienstleister erstellten Backups als Beweismittel dienen können.
Sonstige Bestimmungen
Höhere Gewalt oder Zufall. Der Verkäufer/Dienstleister kann weder vertraglich noch außervertraglich für die vorübergehende oder endgültige Nichterfüllung seiner Verpflichtungen haftbar gemacht werden, wenn diese Nichterfüllung auf höhere Gewalt oder Zufall zurückzuführen ist. Als Fälle höherer Gewalt oder Zufall gelten insbesondere folgende Ereignisse: 1) der Verlust oder die vollständige oder teilweise Zerstörung des Informatiksystems des Verkäufers/Dienstleisters oder seiner Datenbank, wenn das eine oder andere dieser Ereignisse vernünftigerweise nicht unmittelbar dem Verkäufer/Dienstleister zugerechnet werden kann und nicht nachgewiesen ist, dass der Dienstleister/Verkäufer es unterlassen hat, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung des einen oder anderen dieser Ereignisse zu ergreifen, 2) Erdbeben, 3) Brände, 4) Überschwemmungen, 5) Epidemien, 6) Kriegs- oder Terrorhandlungen, 7) Streiks, ob angekündigt oder nicht, 8) Aussperrungen, 9) Blockaden, 10) Aufstände und Unruhen, 11) eine Unterbrechung der Energieversorgung (wie z. B. Strom), 12) ein Ausfall des Internets oder des Datenspeichersystems, 13) ein Ausfall des Telekommunikationsnetzes, 14) ein Verlust der Verbindung zum Internet oder zum Telekommunikationsnetz, von dem der Verkäufer/Dienstleister abhängig ist, 15) eine Handlung oder Entscheidung eines Dritten, wenn diese Entscheidung die ordnungsgemäße Erfüllung des vorliegenden Vertrags beeinträchtigt, oder 16) jede andere Ursache, die sich der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers/Dienstleisters entzieht.
Unvorhersehbarkeit. Wenn die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers/Dienstleisters aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, nicht fortgesetzt werden kann oder lediglich kostspieliger oder schwieriger wird, verpflichten sich der Verkäufer/Dienstleister und der Kunde, innerhalb einer angemessenen Frist nach Treu und Glauben und loyal über eine Anpassung der Vertragsbedingungen zu verhandeln, um deren Gleichgewicht wiederherzustellen. Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zustande, kann jede der Parteien die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses geltend machen, ohne Schadensersatz oder Entschädigung jeglicher Art.
Kündigung des Vertrags. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder im Falle unbezahlter Schulden, auch im Rahmen früherer Verträge zwischen dem Kunden und dem Verkäufer/Dienstleister, ist Letzterer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher dem Verkäufer/Dienstleister geschuldeten offenen Schulden durch den Kunden auszusetzen. Im Falle der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen durch den Kunden kann der Verkäufer/Dienstleister den Vertrag zum alleinigen Verschulden des Kunden fristlos und ohne Entschädigung kündigen und gegebenenfalls auf jedem Rechtsweg die Zahlung von Schadensersatz von ihm verlangen.
Rechtswidrigkeit. Die etwaige Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Artikels, eines Absatzes oder einer Bestimmung (oder eines Teils eines Artikels, eines Absatzes oder einer Bestimmung) berührt in keiner Weise die Rechtmäßigkeit der übrigen Artikel, Absätze oder Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ebenso wenig den Rest dieses Artikels, dieses Absatzes oder dieser Bestimmung, es sei denn, aus dem Text geht offensichtlich eine gegenteilige Absicht hervor.
Überschriften. Die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Überschriften dienen lediglich der Bezugnahme und der Übersichtlichkeit. Sie berühren in keiner Weise die Bedeutung oder die Tragweite der Bestimmungen, auf die sie sich beziehen.
Kein Verzicht. Untätigkeit, Nachlässigkeit oder Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in keinem Fall als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf ausgelegt werden.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen belgischem Recht.
Im Falle von Streitigkeiten über die Gültigkeit, die Auslegung, die Erfüllung oder die Beendigung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien, vor jedem anderen Streitbeilegungsverfahren auf eine Mediation zurückzugreifen. Die Parteien benennen daher im gegenseitigen Einvernehmen einen von der Föderalen Mediationskommission (Bd Simon Bolivar, 30 (WTC III), 1000 Bruxelles - https://www.cfm-fbc.be/fr) zugelassenen Mediator oder beauftragen einen Dritten mit dieser Benennung. Sobald der Mediator benannt ist, legen die Parteien untereinander mit Hilfe des Mediators die Modalitäten der Organisation der Mediation und die Dauer des Verfahrens fest. Jede Partei kann die Mediation jederzeit beenden, ohne dass ihr daraus ein Nachteil entsteht. Scheitert die Mediation, sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Lüttich zuständig.